Hildenbrand & Partner Rechtsanwälte

Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung der Europäischen Union

Wir sind verpflichtet, Sie nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (sog. ODR-Verordnung) zu unterrichten, dass die Europäische Union eine Online-Streitbeilegungsplattform errichtet hat, auch wenn wir selbst nicht an einem solchen Schlichtungsverfahren teilnehmen und weder verpflichtet sind, noch uns verpflichtet haben, an einem solchen Verfahren teilzunehmen.

Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013) lautet:

"(1) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.

(2) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere AS-Stellen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, informieren die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Sie stellen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform ein. Diese Informationen sind gegebenenfalls auch in die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge aufzunehmen."

Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung erreichen Sie unter dem Link: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere Email-Adresse lautet: info@hildenbrand.net